Heizungsgesetz reloaded? Zwischen Ankündigung und Realität klafft ein Abgrund

Der deutsche Verwaltungsapparat wird weiter aufgeblasen, zu wichtigen Lösungen ist man jedoch nicht mehr in der Lage! Das Hü und Hot geht unverhohlen weiter. Mit der Vorstellung des Koalitionsvertrags und der finalen Besetzung der Ministerien haben die neuen Koalitionsspitzen erste politische Leitlinien präsentiert. Für die SHK-Branche (Sanitär, Heizung, Klima) bleiben jedoch zentrale Fragen offen. Zwar soll das bisherige Heizungsgesetz der Vorgängerregierung abgeschafft und durch ein neues Gebäudeenergiegesetz (GEG) ersetzt werden, doch wurde in der Pressekonferenz weder die Zuständigkeit eines konkreten Ministeriums geklärt noch Details zur zukünftigen Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) benannt. Lediglich wurde angekündigt, dass die Förderung vereinfacht und neu ausgerichtet werden soll.

Die Regierungsparteien setzen damit auf eine Neuausrichtung der Wärmepolitik, die im neuen GEG verankert werden soll. Ziel ist ein gesetzlicher Rahmen, der:

4 Technologieoffenheit sicherstellt – alle Heizsysteme bleiben zulässig, sofern sie effektiv CO₂-Emissionen reduzieren - was das bedeutet, weiß jeder Branchenkenner,
4 Flexibilität hinsichtlich Gebäudetypen und Standortbedingungen ermöglicht und
4 Einfacher und verständlicher als bisherige Regelungen gestaltet ist. 

Einordnung:
Für die SHK-Branche ist dieses endlose Hin und Her ein vernichtendes Alarmsignal: Es treibt uns mit Riesenschritten noch weiter weg von der dringend benötigten Offenheit und Praxisnähe – ein Rückschlag, der kaum noch zu verkraften ist. Stattdessen stürzt uns die Situation in eine weitere, quälende Phase der Unsicherheit, weil klare gesetzliche Vorgaben und Zuständigkeiten nach wie vor in den Sternen stehen. Fachbetriebe, Planer und Hersteller tappen im Dunkeln, unfähig, Investitionen und Projekte mit auch nur einem Funken Rechtssicherheit zu planen. Es hängt nun alles davon ab, ob die neue Regierung endlich den Schneid hat, schnell und verlässlich stabile Rahmenbedingungen aus dem Boden zu stampfen. Doch blickt man auf das katastrophale Desaster der GEG-Gestaltung unter der Schwarz-Rot-Grünen Regierung in den letzten Jahren, bleibt unserer Branche nichts als akute Bauschmerzen – ein Scherbenhaufen, der uns noch lange verfolgen wird.